Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

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Politische Einflussnahme hat positive wie negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Einerseits können Unternehmen ihre Expertise einbringen, wenn politische Rahmenbedingungen entwickelt werden, die förderlich für eine nachhaltige Entwicklung sind (z.B. Branchenlösungen bei der Einführung nachhaltiger Technologien). Das Einbringen von Ideen und Bedenken in den politischen Prozess sind durchaus legitim in einer Demokratie. Allerdings kann Lobbyismus notwendige Entwicklungen behindern, wenn politische Prozesse intransparent, subtil und einseitig beeinflusst werden. Verantwortungsvolles Wirtschaften beinhaltet daher auch, transparent nach außen darzustellen, wie sich das Unternehmen politisch einbringt und ob es eine nachhaltige Entwicklung eher voranbringt oder behindert.

Nehmen Sie bitte Bezug auf:
•    alle wesentlichen Eingaben, die in Gesetzgebungsverfahren gemacht wurden,
•    wesentliche Positionspapiere und Stellungnahmen
•    alle Lobbylisten, in denen Vertreterinnen oder Vertreter Ihres Unternehmens eingetragen sind,
•    alle wesentlichen Mitgliedsbeiträge, die Ihr Unternehmen zahlt,
•    alle Zuwendungen, die an Regierungen vergeben wurden, sowie
•    alle wesentlichen Spenden, die an Parteien oder Politiker getätigt wurden.

Was ist zu beachten?
Nehmen Sie diese Darstellung für alle Länder separat vor, in denen Ihr Unternehmen aktiv ist. Bitte gehen Sie auch dann auf die für Sie relevanten Aspekte ein, wenn Branchenverbände anstelle Ihres Unternehmens politischen Einfluss ausüben. Mitgliedsbeiträge sind hier insbesondere für solche Organisationen relevant, die sich im Auftrag der Mitglieder politisch engagieren, z.B. Industrie- und Handelskammern, Einzelhandelsverbände, regionale Branchenverbände. Beachten Sie bitte, dass es bei Gesetzgebungsverfahren um Prozesse geht, in denen Organisationen Einfluss während der Erstellung eines Gesetzes nehmen könnten, und nicht so sehr um bereits in Kraft getretene Gesetze, von denen eine Organisation nun betroffen ist.
Aspekt 1:
Berichten Sie, welche aktuellen Gesetzgebungsverfahren für das Unternehmen relevant sind und in welcher Form zu diesen Eingaben gemacht wurden.

Aspekt 2:
Erläutern Sie, ob und wenn ja wie Ihr Unternehmen bzw. Ihr Branchenverband politisch Einfluss ausübt. Zusätzlich bei Parteispenden: An welche politischen Parteien und ggf. in welcher Höhe Sie im vergangenen Jahr gespendet haben.

Aspekt 3:
Berichten Sie, nach welchen Kriterien entschieden wird, wofür sich das Unternehmen politisch engagiert.

Aspekt 4:
Berichten Sie, in welchen politisch aktiven Organisationen das Unternehmen Mitglied ist.
Politische Einflussnahme beinhaltet sowohl finanzielle als auch personelle Verflechtungen einer Organisation mit der Politik. Finanzielle Einflussnahme beinhaltet in diesem Sinne Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen an Regierungen sowie Spenden an Parteien und Politiker/-innen. Personelle Verflechtungen sind insbesondere bei Wechseln von wichtigen Entscheidungsträgern eines Unternehmens in die Politik und umgekehrt gegeben. Politische Einflussnahme beinhaltet aber auch die Mitgliedschaft in Interessensverbänden, die Zusammenarbeit mit entsprechenden Lobby-Agenturen, Anwaltskanzleien, Berater- und PR-Firmen, Stiftungen und Think-Tanks.
Als politische Einflussnahme werden auch anlassbezogene Unternehmensinitiativen verstanden sowie die Zugehörigkeit zu spezifischen politisch aktiven Arbeitsgruppen wie z.B. das Textilbündnis.
 
Leistungsindikatorset der Global Reporting Initiative (GRI):
Leistungsindikator GRI SRS-415-1: Parteispenden
a. Monetären Gesamtwert der Parteispenden in Form von finanziellen Beiträgen und Sachzuwendungen, die direkt oder indirekt von der Organisation geleistet wurden, nach Land und Empfänger/Begünstigtem.
b. Gegebenenfalls wie der monetäre Wert von Sachzuwendungen geschätzt wurde.

 
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Leistungsindikatorset der European Federation of Financial Analysts Societies (EFFAS):
Leistungsindikator EFFAS G01-01
Zahlungen an politische Parteien in Prozent vom Gesamtumsatz

Alpensped GmbH, Internationale Logistik

Als internationales Logistikunternehmen, welches in 20 europäischen Ländern aktiv ist, engagieren wir uns für ein freies Europa. Deshalb unterstützen wir die Initiative Logistics for Europe, die im Mai 2017 von den beiden baden-württembergischen Speditions- und Logistikverbänden VSL und AVSL gegründet wurde. Inzwischen engagieren sich 150 Firmen für die Initiative und wollen so gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Freiheit in Europa setzen. Denn ein vereintes Europa sichert unsere Existenz und ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Unternehmens. Und Erfolg sichert Arbeitsplätze bei unseren Frachtführern im europäischen Ausland und natürlich bei uns in Mannheim. Deshalb versuchen wir auch regional Einfluss zu nehmen und tun dies durch eine persönliche Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss der IHK Rhein-Neckar.

Mitglieds- und Partnerschaften

  • VSL (Verband Spedition und Logistik Baden-Wüttemberg e. V.)
  • DSLV (Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.)
  • Logistics for Europe (Initiative für Europa)
  • Verkehrsausschuss der IHK Rhein-Neckar
  • Hellwach mit km/h 80 e.V.
  • TAPA Emea

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Kreissparkasse Heinsberg

Die Kreissparkasse Heinsberg ist Mitglied im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband e. V. (RSGV) und über diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. angeschlossen.

Die Aufgaben des RSGV sind vielfältig: Er steht in engem Dialog zur kommunal- und landespolitischen Ebene; er informiert und berät den Landtag und die Landesregierung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sparkassenaktivitäten festlegen beziehungsweise eine Aufsichtsfunktion ausüben. Darüber hinaus unterstützt der RSGV seine Mitgliedssparkassen mit einer breiten Palette von Serviceleistungen: Er berät sie in geschäftspolitischen und rechtlichen Fragen, initiiert und koordiniert bankfachliche Konzepte und betreut Projekte in den Sparkassen. Des Weiteren konzipiert und realisiert der RSGV Marketingaktivitäten wie Werbekampagnen, Verkaufsförderungsaktionen und Messebeteiligungen. Die Prüfungsstelle des RSGV führt gesetzlich vorgeschriebene und sonstige Prüfungen durch, insbesondere die des Jahresabschlusses. Nähere Informationmen unter: www.rsgv.de

Der DSGV vertritt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit und organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Darüber hinaus legt er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest. Hierzu erarbeiten seine Mitglieder und Verbundunternehmen mit dem DSGV Konzepte für eine erfolgreiche Marktbearbeitung. Der DSGV ist Träger der zentralen Bildungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe: die Management-Akademie und die Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe - University of Applied Sciences. Weitere Gemeinschaftseinrichtungen sind zum Beispiel der Verein Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe, die Eberle-Butschkau-Stiftung sowie die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation. Der DSGV verwaltet zudem die institutsichernden Einrichtungen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe sowie den Sicherungsfonds der Girozentralen und den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Nähere Informationen unter: https://www.dsgv.de/de/ 

Die Kreissparkasse Heinsberg achtet darauf, dass alle Gesetze und sonstigen Bestimmungen, die für das Institut relevant sind, eingehalten werden. Information und Austausch, u. a. auch zu Gesetzgebungsverfahren, erfolgen über die satzungsgemäßen Gremien der oben genannten Sparkassenverbände, darüber hinaus werden in der Kreissparkasse Heinsberg keine Konzepte für politische Einflussnahme verfolgt. Wir beziehen grundsätzlich keine politische Position. Wir spenden nicht an Parteien und Politiker. Die Korruptionsrisiken und Konzepte zur Bekämpfung von Korruption und zur Überwachung von gesetzeskonformem Handeln werden unter Kriterium 20 dargestellt.

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Sparkasse Pforzheim Calw

Die Sparkasse Pforzheim Calw ist Mitglied im Sparkassenverband Baden-Württemberg und über diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. angeschlossen. Der DSGV vertritt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union.

 

Wir haben als Kreditinstitut umfangreiche rechtliche Anforderungen einzuhalten. Neben den Regelungen, denen alle Kreditinstitute unterworfen sind (KWG, WpHG, GWG, etc.), gelten für uns zusätzlich besondere sparkassenrechtliche Bestimmungen, die sich aus dem Sparkassengesetz für Baden-Württemberg ergeben.

Im Rahmen unserer Risikostrategie müssen aufsichtsrechtliche und gesetzliche Normen jederzeit erfüllt sein. Dafür sorgt unsere Compliance-Organisation (siehe auch Kriterium 20). Die Risikostrategie wird jährlich überprüft und sukzessive weiterentwickelt.

 

Wir beziehen grundsätzlich keine politische Position. Dies spiegelt sich darüber hinaus in der Tatsache wider, dass wir an Parteien oder Politiker keinerlei Zuwendungen zahlen.

 

 

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E.ON SE

Als großer Energiedienstleister vertreten wir unsere Interessen im Rahmen politischer Diskussionen. Zudem unterstützen wir Entscheidungsprozesse mit unserer fachlichen Expertise und beteiligen uns an vielfältigen Diskussionen aus den Themenfeldern Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Wir halten uns dabei selbstverständlich stets an nationale und internationale Richtlinien zur politischen Interessenvertretung.

Unsere konzernweit gültige Richtlinie „Stakeholder-Management“ formuliert klare interne Regeln für die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und den Umgang mit unseren Stakeholdern. Sie definiert Verantwortlichkeiten, Prozesse und Instrumente sowie Standards für die Informationsvermittlung. In der Leitlinie „Zuwendungen“ (Anlage des Verhaltenskodex) sind Prinzipien zur Annahme und Gewährung von Zuwendungen im Umgang mit Geschäftspartnern, Wettbewerbern sowie staatlichen Stellen definiert. In der Leitlinie ist festgelegt, dass keinerlei Sach-und Geldleistungen für staatliche Stellen oder politische Entscheidungsträger gewährt werden. Gemäß der Leitlinie sind Spenden an Parteien also nicht zulässig. Mitarbeiter dürfen Zuwendungen – wie Geschenke oder Einladungen zu Veranstaltungen – nur annehmen, wenn jeglicher Eindruck ausgeschlossen ist, dass diese als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten gewährt werden.

Seit 2011 sind wir im EU-Transparenzregister registriert. In dem Register sind Organisationen und selbstständige Einzelpersonen aufgeführt, die Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der EU nehmen. Mit unserer Registrierung erkennen wir den darin enthaltenen Verhaltenskodex an. Er legt Grundsätze für eine transparente politische Interessenvertretung fest.

Um unsere Interessen zu wahren, engagieren wir uns unter anderem in folgenden nationalen und internationalen Verbänden: Smart Energy Demand Coalition und European Distribution System Operators for Smart Grids, WindEurope, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V., Deutscher Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Swedenergy, Rumänische Federation of Associations of Energy Utility (ACUE) und Energy UK. Über den BDEW sind wir zudem in folgenden Netzwerken und Verbänden vertreten: Eurelectric beziehungsweise Eurogas, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und BusinessEurope

Interessenvertretung (Nachhaltigkeitsbericht 2017, S.102 f.)

Mit den beschriebenen Konzepten und laufenden Maßnahmen adressieren wir auch die Erwartungen unserer Stakeholder an uns, sodass bzgl. politischer keine wesentlichen, berichtspflichtigen Risiken bestehen.

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Sparkasse Vogtland

Die Sparkasse Vogtland lehnt jegliche Form vom Korruption und Bestechung ab. Daher haben wir ein umfassendes Compliance-Konzept, welches den gesetzlichen Ansprüchen genügt und darauf achtet, dass die Mitarbeiter zu den wesentlichen Aspekten kontinuierlich sensibilisiert werden. Ziel der Risikoprävention in der Sparkasse Vogtland ist es, mögliche Risiken, die auf das Haus zukommen können, zu erkennen. Zur Abwehr bzw. zur Beherrschung der Risiken erfolgt der Einsatz folgender Bereiche:
-    Risikocontrolling
-    MaRisk- und WpHG-Compliance
-    sowie die Zentrale Stelle
Es wurden 2017 keine Korruptionsverfahren gegen die Sparkasse Vogtland eröffnet.

Der Compliance-Bereich hat zuletzt im März 2018 seine Risikoanalysen für Geldwäsche, MaRisk- und WpHG-Compliance erstellt und die Ergebnisse an den Vorstand reportet. Aufgrund des risikoarmen Geschäftsmodells wurden keine wesentlichen Risiken in Bezug auf die Geschäftstätigkeit und -beziehungen, Produkte und Dienstleistungen identifiziert.

Die Sparkasse Vogtland ist Mitglied des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Der OSV ist wie die anderen regionalen Sparkassen- und Giroverbände Mitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Der OSV ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat den gesetzlichen Auftrag, in seinem Geschäftsgebiet das Sparkassenwesen zu fördern, insbesondere die Sparkassen, ihre Träger und die Sparkassenaufsichtsbehörden der Länder fachlich zu beraten und die Jahresabschlussprüfungen bei den Mitgliedsparkassen durchzuführen.

Der DSGV nimmt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union wahr. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen durch die Sparkasse Vogtland wird regelmäßig von der BaFin (Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen) geprüft. Die Sparkasse Vogtland bezieht keine politische Position. Die Sparkasse Vogtland vergibt keine Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien, Politiker oder mit ihnen verbundenen Einrichtungen.

Wie im Sparkassengesetz verankert, gilt das Regionalprinzip. Das heißt, dass sich die Sparkasse Vogtland auf die Vermögensbildung, Wirtschaftsförderung und Förderung der Gesellschaft in ihren dem Vogtlandkreis angehörigen Kommunen konzentriert.

Die relevanten rechtlichen Regelungen/Vorgaben für die Sparkasse Vogtland umfassen:
•    die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
•    die Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp)
•    die Basel I-III Richtlinien
•    die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des 11. Senats
•    das Kreditwesengesetz (KWG)
•    die Liquiditätsverordnung (LiqV)
•    das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe
•    die Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie CRR/CRD IV
•    Sparkassenverordnung

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