Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

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Politische Einflussnahme hat positive wie negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Einerseits können Unternehmen ihre Expertise einbringen, wenn politische Rahmenbedingungen entwickelt werden, die förderlich für eine nachhaltige Entwicklung sind (z.B. Branchenlösungen bei der Einführung nachhaltiger Technologien). Das Einbringen von Ideen und Bedenken in den politischen Prozess sind durchaus legitim in einer Demokratie. Allerdings kann Lobbyismus notwendige Entwicklungen behindern, wenn politische Prozesse intransparent, subtil und einseitig beeinflusst werden. Verantwortungsvolles Wirtschaften beinhaltet daher auch, transparent nach außen darzustellen, wie sich das Unternehmen politisch einbringt und ob es eine nachhaltige Entwicklung eher voranbringt oder behindert.

Nehmen Sie bitte Bezug auf:
•    alle wesentlichen Eingaben, die in Gesetzgebungsverfahren gemacht wurden,
•    wesentliche Positionspapiere und Stellungnahmen
•    alle Lobbylisten, in denen Vertreterinnen oder Vertreter Ihres Unternehmens eingetragen sind,
•    alle wesentlichen Mitgliedsbeiträge, die Ihr Unternehmen zahlt,
•    alle Zuwendungen, die an Regierungen vergeben wurden, sowie
•    alle wesentlichen Spenden, die an Parteien oder Politiker getätigt wurden.

Was ist zu beachten?
Nehmen Sie diese Darstellung für alle Länder separat vor, in denen Ihr Unternehmen aktiv ist. Bitte gehen Sie auch dann auf die für Sie relevanten Aspekte ein, wenn Branchenverbände anstelle Ihres Unternehmens politischen Einfluss ausüben. Mitgliedsbeiträge sind hier insbesondere für solche Organisationen relevant, die sich im Auftrag der Mitglieder politisch engagieren, z.B. Industrie- und Handelskammern, Einzelhandelsverbände, regionale Branchenverbände. Beachten Sie bitte, dass es bei Gesetzgebungsverfahren um Prozesse geht, in denen Organisationen Einfluss während der Erstellung eines Gesetzes nehmen könnten, und nicht so sehr um bereits in Kraft getretene Gesetze, von denen eine Organisation nun betroffen ist.
Aspekt 1:
Berichten Sie, welche aktuellen Gesetzgebungsverfahren für das Unternehmen relevant sind und in welcher Form zu diesen Eingaben gemacht wurden.

Aspekt 2:
Erläutern Sie, ob und wenn ja wie Ihr Unternehmen bzw. Ihr Branchenverband politisch Einfluss ausübt. Zusätzlich bei Parteispenden: An welche politischen Parteien und ggf. in welcher Höhe Sie im vergangenen Jahr gespendet haben.

Aspekt 3:
Berichten Sie, nach welchen Kriterien entschieden wird, wofür sich das Unternehmen politisch engagiert.

Aspekt 4:
Berichten Sie, in welchen politisch aktiven Organisationen das Unternehmen Mitglied ist.
Politische Einflussnahme beinhaltet sowohl finanzielle als auch personelle Verflechtungen einer Organisation mit der Politik. Finanzielle Einflussnahme beinhaltet in diesem Sinne Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen an Regierungen sowie Spenden an Parteien und Politiker/-innen. Personelle Verflechtungen sind insbesondere bei Wechseln von wichtigen Entscheidungsträgern eines Unternehmens in die Politik und umgekehrt gegeben. Politische Einflussnahme beinhaltet aber auch die Mitgliedschaft in Interessensverbänden, die Zusammenarbeit mit entsprechenden Lobby-Agenturen, Anwaltskanzleien, Berater- und PR-Firmen, Stiftungen und Think-Tanks.
Als politische Einflussnahme werden auch anlassbezogene Unternehmensinitiativen verstanden sowie die Zugehörigkeit zu spezifischen politisch aktiven Arbeitsgruppen wie z.B. das Textilbündnis.
 

Volksbank Lüneburger Heide eG

Die Volksbank Lüneburger Heide eG unterliegt relevanten Gesetzen wie u.a. KWG, WpHG, GwG sowie zahlreiche weiteren Gesetzen und Bestimmungen mit Bezug zum Finanzdienstleistungssektor oder -geschäft. Ziel ist es in erster Linie, den genossenschaftlichen Förderauftrag gegenüber unseren Mitgliedern zu erfüllen. Ein besonderes Verfahren oder Konzept gibt es nicht. Die Bank hält sich an den genossenschaftlichen Grundgedanken, wie im Kriterium 1 beschrieben und übernimmt auch die Verantwortung wie im Kriterium 5 dargestellt.
Politische Neutralität hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb ist die Bank weder Mitglied in einer Partei noch einer politischen Organisation. Von Spenden und Zuwendungen an politische Gremien oder Regierungen, Politikern und Parteien sehen wir ab. Wir streben bewusst eine breite Verteilung unserer Fördermittel an (u.a. Jugend, Sport, Kunst/Musik, Soziales, Bildung, Umwelt, Kirche); dabei prüfen wir, ob der Antrag unseren fixierten Anforderungen genügt.
Im Rahmen des demokratischen Meinungsbildungsprozesses bringen wir uns über unseren Spitzenverband, den BVR, ein. Der BVR nimmt die Interessenvertretung der Genossenschaftsbanken insbesondere bei geschäftspolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber der Politik und zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene wahr. Er engagiert sich in der europäischen Vereinigung der Genossenschaften (EACB), welcher sich auf europäischer Ebene für die Belange der Kreditgenossenschaften einsetzt.
Zudem sind wir über den Genossenschaftsverband - Verband der Regionen - insbesondere auf Landesebene vertreten. Dazu beteiligt sich der Verband mit Stellungnahmen und schriftlichen Eingaben an Anhörungen und Konsultationen, führt Gespräche mit Ministern, Abgeordneten sowie Wirtschaftsvertretern und fördert den Austausch seiner Mitglieder mit der Politik.

 

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INTER Versicherungsgruppe

Aufgrund der Art der Geschäftstätigkeit der INTER ist die Anfälligkeit für Korruption im Vergleich zu Unternehmen, die Aufträge im Wesentlichen durch die Teilnahme an Ausschreibungen erhalten, als eher gering einzuschätzen. Dennoch besteht eine große Anzahl an Compliance- sowie Antikorruptionsrichtlinien und eine Compliance-Risikoanalyse wurde 2017 vorgenommen.
Ein Compliance-Risiko ist das Risiko eines Schadenseintritts zu Lasten des INTER Konzerns infolge nichtregelkonformen Verhaltens unternehmensangehöriger Personen. Compliance-Risiken sind insbesondere:

- öffentlich-rechtliche Maßnahmen (Strafen, Bußgelder oder andere behördliche Sanktionen gegen das Unternehmen oder unternehmensangehörige Personen),
- materielle Schäden (Verluste, entgangener Gewinn, zusätzlicher Verwaltungsaufwand),
- immaterielle Schäden in Form von Reputationsschäden (Imageschäden) infolge von Regelverstößen. 

Innerhalb unseres Prüfkonzepts werden die Compliance-Risiken unternehmensweit in der IRS durch die DRB erfasst und regelmäßig auf Aktualität überprüft. Verantwortlich hierfür sind die Bereichsleiter, die diese Aufgabe auf die DRB ihres Bereichs delegieren können. Der Compliance-Beauftragte berät die Bereichsleiter und deren DRB bei der Identifikation, Analyse, Bewertung, Steuerung und Überwachung der Compliance-Risiken. Ergänzend erläutert der Compliance-Beauftragte im Rahmen von DRB-Foren das Thema Compliance-Risiken. 
Der Compliance-Beauftragte berichtet dahingehend direkt an den Vorstand.

Für 2018 haben wir uns das Ziel gesetzt, die Korruptionsfälle und Bußgelder weiterhin bei 0 zu halten. Die erfassten Compliance-Risiken werden vom Compliance-Beauftragten stichprobenartig in der INTER Risikomanagement-Software (IRS) eingesehen und auf Plausibilität überprüft. Außerdem überwacht der Compliance-Beauftragte, dass in den operativen Bereichen prozessintegrierte Kontrollen implementiert sind, um Compliance-Risiken effektiv zu begegnen. Stellt der Compliance-Beauftragte Mängel bei den erfassten Compliance-Risiken oder den zugeordneten Kontrollmaßnahmen fest, nimmt er mit den zuständigen Bereichsleitern und deren Dezentralen Risikobeauftragten (DRB) Kontakt auf, um diese Risiken zu besprechen und ggf. eine Anpassung der Erfassung und Kontrollen anzuregen. 

19.1. Relevante Gesetzgebungsverfahren
Das einschlägige rechtliche Umfeld für die INTER Versicherungsgruppe als Versicherungskonzern ist in erster Linie das deutsche und das europäische Versicherungsaufsichtsrecht sowie die hieraus resultierenden Vorgaben und Anforderungen der Versicherungsaufsichtsbehörde und die Verpflichtungen gegenüber unseren Kunden, insbesondere aus verbraucherschutzrechtlichen Regelungen.

Aktuell stehen die Änderungen und neuen Anforderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb im Fokus, die den Vertrieb, die Produktentwicklung und die Informationspflichten gegenüber den Kunden betreffen. Ferner ist die INTER Versicherungsgruppe Adressat zahlreicher Rechtsvorschriften, insbesondere solcher, die Finanzdienstleistungsunternehmen betreffen, wie z. B. die Vorschriften zur Geldwäscheprävention. Zu den rechtlich relevanten Rahmenbedingungen zählt neben der Gesetzgebung auch die höchstrichterliche Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene, die Einfluss auf die Produktgestaltung und die ordnungsgemäße Erfüllung der verbraucherschützenden Informationspflichten hat.

19.2. Positionierung Lobbyismus
Direkten Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen wir nicht.

19.3. Kriterien des politischen Engagements und Mitgliedschaften
Indirekt werden unsere Interessen dadurch vertreten, dass die INTER Mitglied im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (www.gdv.de) und im Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (www.pkv.de) ist. 2017 sind wir dem Verein für Umweltmanagement und Nachhaltigkeit in Finanzinstituten e.V. (VfU) beigetreten, um den Austausch mit anderen Unternehmen und die Weiterentwicklung unserer Nachhaltigkeitsstrategie voranzutreiben.

Parteispenden erfolgten in Höhe von 13.000 € ausschließlich nach Deutschland (CDU, CSU, FDP).

 

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E.ON SE

Als großer Energiedienstleister vertreten wir unsere Interessen im Rahmen politischer Diskussionen. Zudem unterstützen wir Entscheidungsprozesse mit unserer fachlichen Expertise und beteiligen uns an vielfältigen Diskussionen aus den Themenfeldern Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Wir halten uns dabei selbstverständlich stets an nationale und internationale Richtlinien zur politischen Interessenvertretung.

Unsere konzernweit gültige Richtlinie „Stakeholder-Management“ formuliert klare interne Regeln für die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und den Umgang mit unseren Stakeholdern. Sie definiert Verantwortlichkeiten, Prozesse und Instrumente sowie Standards für die Informationsvermittlung. In der Leitlinie „Zuwendungen“ (Anlage des Verhaltenskodex) sind Prinzipien zur Annahme und Gewährung von Zuwendungen im Umgang mit Geschäftspartnern, Wettbewerbern sowie staatlichen Stellen definiert. In der Leitlinie ist festgelegt, dass keinerlei Sach-und Geldleistungen für staatliche Stellen oder politische Entscheidungsträger gewährt werden. Gemäß der Leitlinie sind Spenden an Parteien also nicht zulässig. Mitarbeiter dürfen Zuwendungen – wie Geschenke oder Einladungen zu Veranstaltungen – nur annehmen, wenn jeglicher Eindruck ausgeschlossen ist, dass diese als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten gewährt werden.

Seit 2011 sind wir im EU-Transparenzregister registriert. In dem Register sind Organisationen und selbstständige Einzelpersonen aufgeführt, die Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der EU nehmen. Mit unserer Registrierung erkennen wir den darin enthaltenen Verhaltenskodex an. Er legt Grundsätze für eine transparente politische Interessenvertretung fest.

Um unsere Interessen zu wahren, engagieren wir uns unter anderem in folgenden nationalen und internationalen Verbänden: Smart Energy Demand Coalition und European Distribution System Operators for Smart Grids, WindEurope, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V., Deutscher Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Swedenergy, Rumänische Federation of Associations of Energy Utility (ACUE) und Energy UK. Über den BDEW sind wir zudem in folgenden Netzwerken und Verbänden vertreten: Eurelectric beziehungsweise Eurogas, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und BusinessEurope

Interessenvertretung (Nachhaltigkeitsbericht 2017, S.102 f.)

Mit den beschriebenen Konzepten und laufenden Maßnahmen adressieren wir auch die Erwartungen unserer Stakeholder an uns, sodass bzgl. politischer keine wesentlichen, berichtspflichtigen Risiken bestehen.

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Kreissparkasse Heinsberg

Die Kreissparkasse Heinsberg ist Mitglied im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband e. V. (RSGV) und über diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. angeschlossen.

Die Aufgaben des RSGV sind vielfältig: Er steht in engem Dialog zur kommunal- und landespolitischen Ebene; er informiert und berät den Landtag und die Landesregierung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sparkassenaktivitäten festlegen beziehungsweise eine Aufsichtsfunktion ausüben. Darüber hinaus unterstützt der RSGV seine Mitgliedssparkassen mit einer breiten Palette von Serviceleistungen: Er berät sie in geschäftspolitischen und rechtlichen Fragen, initiiert und koordiniert bankfachliche Konzepte und betreut Projekte in den Sparkassen. Des Weiteren konzipiert und realisiert der RSGV Marketingaktivitäten wie Werbekampagnen, Verkaufsförderungsaktionen und Messebeteiligungen. Die Prüfungsstelle des RSGV führt gesetzlich vorgeschriebene und sonstige Prüfungen durch, insbesondere die des Jahresabschlusses. Nähere Informationmen unter: www.rsgv.de

Der DSGV vertritt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit und organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Darüber hinaus legt er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest. Hierzu erarbeiten seine Mitglieder und Verbundunternehmen mit dem DSGV Konzepte für eine erfolgreiche Marktbearbeitung. Der DSGV ist Träger der zentralen Bildungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe: die Management-Akademie und die Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe - University of Applied Sciences. Weitere Gemeinschaftseinrichtungen sind zum Beispiel der Verein Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe, die Eberle-Butschkau-Stiftung sowie die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation. Der DSGV verwaltet zudem die institutsichernden Einrichtungen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe sowie den Sicherungsfonds der Girozentralen und den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Nähere Informationen unter: https://www.dsgv.de/de/ 

Die Kreissparkasse Heinsberg achtet darauf, dass alle Gesetze und sonstigen Bestimmungen, die für das Institut relevant sind, eingehalten werden. Information und Austausch, u. a. auch zu Gesetzgebungsverfahren, erfolgen über die satzungsgemäßen Gremien der oben genannten Sparkassenverbände, darüber hinaus werden in der Kreissparkasse Heinsberg keine Konzepte für politische Einflussnahme verfolgt. Wir beziehen grundsätzlich keine politische Position. Wir spenden nicht an Parteien und Politiker. Die Korruptionsrisiken und Konzepte zur Bekämpfung von Korruption und zur Überwachung von gesetzeskonformem Handeln werden unter Kriterium 20 dargestellt.

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Vivawest GmbH

VIVAWEST ist politisch nicht aktiv. Gleichwohl wird die Geschäftstätigkeit von VIVAWEST von einer Vielzahl gesetzlicher Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Mietrechtsnovellierungsgesetz, Energieeinspargesetz, Baugesetz und Bundesdatenschutzgesetz sowie die Gesetzgebung im Wirtschafts-, Handels- und Unternehmensrecht, beeinflusst. Darüber hinaus hat in Politik und Gesellschaft die Aufmerksamkeit für das Thema Wohnen in den letzten Jahren immer stärker zugenommen.

VIVAWEST und ihre Mitarbeiter engagieren sich für die unternehmerischen Anliegen im Rahmen ihrer Mitgliedschaften in den interessenvertretenden Verbänden und Vereinen. Diese befinden sich ausschließlich in Deutschland und sind weder Regierungsorganisationen noch Parteien.
 


Ein Auszug der Mitgliedschaften der VIVAWEST ist im Folgenden aufgelistet:
  • AGV Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V.
  • AGW Arbeitsgemeinschaft großer Wohnungsunternehmen
  • Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V.
  • DESWOS - Deutsche Entwicklungshilfe für Soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e.V.
  • Essener Unternehmensverband e. V.
  • Förderverein für die Aus- und Fortbildung im EBZ e. V.
  • Freunde u. Förderer der EBZ Business School e. v.
  • GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
  • Gesellschaft der Freunde und Förderer des InWIS
  • Initiativkreis Ruhr
  • Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
  • VdW Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e. V.
  • ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.
  • Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.
  • GEFMA e.V. - German Facility Management Association
  • Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e.V.
  • NRW-Stiftung Natur-Heimat-Kultur
  • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Kreisverband Recklinghausen
  • ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.
  • Fachvereinigung Heizkostenverteiler, Wärmekostenabrechungen e.V.
  • Verband für Wärmelieferung e.V.
  • Verband Beratender Ingenieure VBI
Vergleiche Bericht 2017 (Seite 82).

Im Konzern wird die Förderung von Personen und Organisationen, mit der eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden über eine Sponsoring-Richtlinie klar geregelt. Spenden im Namen von VIVAWEST bedürfen je nach deren Höhe der Genehmigung durch die zuständigen Entscheidungsgremien.

Sämtliche Spenden der Vivawest Wohnen GmbH werden zentral von der Vivawest Stiftung gGmbH administriert.
 

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