Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

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Politische Einflussnahme hat positive wie negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Einerseits können Unternehmen ihre Expertise einbringen, wenn politische Rahmenbedingungen entwickelt werden, die förderlich für eine nachhaltige Entwicklung sind (z.B. Branchenlösungen bei der Einführung nachhaltiger Technologien). Das Einbringen von Ideen und Bedenken in den politischen Prozess sind durchaus legitim in einer Demokratie. Allerdings kann Lobbyismus notwendige Entwicklungen behindern, wenn politische Prozesse intransparent, subtil und einseitig beeinflusst werden. Verantwortungsvolles Wirtschaften beinhaltet daher auch, transparent nach außen darzustellen, wie sich das Unternehmen politisch einbringt und ob es eine nachhaltige Entwicklung eher voranbringt oder behindert.

Nehmen Sie bitte Bezug auf:
•    alle wesentlichen Eingaben, die in Gesetzgebungsverfahren gemacht wurden,
•    wesentliche Positionspapiere und Stellungnahmen
•    alle Lobbylisten, in denen Vertreterinnen oder Vertreter Ihres Unternehmens eingetragen sind,
•    alle wesentlichen Mitgliedsbeiträge, die Ihr Unternehmen zahlt,
•    alle Zuwendungen, die an Regierungen vergeben wurden, sowie
•    alle wesentlichen Spenden, die an Parteien oder Politiker getätigt wurden.

Was ist zu beachten?
Nehmen Sie diese Darstellung für alle Länder separat vor, in denen Ihr Unternehmen aktiv ist. Bitte gehen Sie auch dann auf die für Sie relevanten Aspekte ein, wenn Branchenverbände anstelle Ihres Unternehmens politischen Einfluss ausüben. Mitgliedsbeiträge sind hier insbesondere für solche Organisationen relevant, die sich im Auftrag der Mitglieder politisch engagieren, z.B. Industrie- und Handelskammern, Einzelhandelsverbände, regionale Branchenverbände. Beachten Sie bitte, dass es bei Gesetzgebungsverfahren um Prozesse geht, in denen Organisationen Einfluss während der Erstellung eines Gesetzes nehmen könnten, und nicht so sehr um bereits in Kraft getretene Gesetze, von denen eine Organisation nun betroffen ist.
Aspekt 1:
Berichten Sie, welche aktuellen Gesetzgebungsverfahren für das Unternehmen relevant sind und in welcher Form zu diesen Eingaben gemacht wurden.

Aspekt 2:
Erläutern Sie, ob und wenn ja wie Ihr Unternehmen bzw. Ihr Branchenverband politisch Einfluss ausübt. Zusätzlich bei Parteispenden: An welche politischen Parteien und ggf. in welcher Höhe Sie im vergangenen Jahr gespendet haben.

Aspekt 3:
Berichten Sie, nach welchen Kriterien entschieden wird, wofür sich das Unternehmen politisch engagiert.

Aspekt 4:
Berichten Sie, in welchen politisch aktiven Organisationen das Unternehmen Mitglied ist.
Politische Einflussnahme beinhaltet sowohl finanzielle als auch personelle Verflechtungen einer Organisation mit der Politik. Finanzielle Einflussnahme beinhaltet in diesem Sinne Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen an Regierungen sowie Spenden an Parteien und Politiker/-innen. Personelle Verflechtungen sind insbesondere bei Wechseln von wichtigen Entscheidungsträgern eines Unternehmens in die Politik und umgekehrt gegeben. Politische Einflussnahme beinhaltet aber auch die Mitgliedschaft in Interessensverbänden, die Zusammenarbeit mit entsprechenden Lobby-Agenturen, Anwaltskanzleien, Berater- und PR-Firmen, Stiftungen und Think-Tanks.
Als politische Einflussnahme werden auch anlassbezogene Unternehmensinitiativen verstanden sowie die Zugehörigkeit zu spezifischen politisch aktiven Arbeitsgruppen wie z.B. das Textilbündnis.
 

Alpensped GmbH, Internationale Logistik

Als internationales Logistikunternehmen, welches in 20 europäischen Ländern aktiv ist, engagieren wir uns für ein freies Europa. Deshalb unterstützen wir die Initiative Logistics for Europe, die im Mai 2017 von den beiden baden-württembergischen Speditions- und Logistikverbänden VSL und AVSL gegründet wurde. Inzwischen engagieren sich 150 Firmen für die Initiative und wollen so gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Freiheit in Europa setzen. Denn ein vereintes Europa sichert unsere Existenz und ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Unternehmens. Und Erfolg sichert Arbeitsplätze bei unseren Frachtführern im europäischen Ausland und natürlich bei uns in Mannheim. Deshalb versuchen wir auch regional Einfluss zu nehmen und tun dies durch eine persönliche Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss der IHK Rhein-Neckar.

Mitglieds- und Partnerschaften

  • VSL (Verband Spedition und Logistik Baden-Wüttemberg e. V.)
  • DSLV (Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V.)
  • Logistics for Europe (Initiative für Europa)
  • Verkehrsausschuss der IHK Rhein-Neckar
  • Hellwach mit km/h 80 e.V.
  • TAPA Emea

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E.ON SE

Als großer Energiedienstleister vertreten wir unsere Interessen im Rahmen politischer Diskussionen. Zudem unterstützen wir Entscheidungsprozesse mit unserer fachlichen Expertise und beteiligen uns an vielfältigen Diskussionen aus den Themenfeldern Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Wir halten uns dabei selbstverständlich stets an nationale und internationale Richtlinien zur politischen Interessenvertretung.

Unsere konzernweit gültige Richtlinie „Stakeholder-Management“ formuliert klare interne Regeln für die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und den Umgang mit unseren Stakeholdern. Sie definiert Verantwortlichkeiten, Prozesse und Instrumente sowie Standards für die Informationsvermittlung. In der Leitlinie „Zuwendungen“ (Anlage des Verhaltenskodex) sind Prinzipien zur Annahme und Gewährung von Zuwendungen im Umgang mit Geschäftspartnern, Wettbewerbern sowie staatlichen Stellen definiert. In der Leitlinie ist festgelegt, dass keinerlei Sach-und Geldleistungen für staatliche Stellen oder politische Entscheidungsträger gewährt werden. Gemäß der Leitlinie sind Spenden an Parteien also nicht zulässig. Mitarbeiter dürfen Zuwendungen – wie Geschenke oder Einladungen zu Veranstaltungen – nur annehmen, wenn jeglicher Eindruck ausgeschlossen ist, dass diese als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten gewährt werden.

Seit 2011 sind wir im EU-Transparenzregister registriert. In dem Register sind Organisationen und selbstständige Einzelpersonen aufgeführt, die Einfluss auf die Entscheidungsprozesse in der EU nehmen. Mit unserer Registrierung erkennen wir den darin enthaltenen Verhaltenskodex an. Er legt Grundsätze für eine transparente politische Interessenvertretung fest.

Um unsere Interessen zu wahren, engagieren wir uns unter anderem in folgenden nationalen und internationalen Verbänden: Smart Energy Demand Coalition und European Distribution System Operators for Smart Grids, WindEurope, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V., Deutscher Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Swedenergy, Rumänische Federation of Associations of Energy Utility (ACUE) und Energy UK. Über den BDEW sind wir zudem in folgenden Netzwerken und Verbänden vertreten: Eurelectric beziehungsweise Eurogas, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und BusinessEurope

Interessenvertretung (Nachhaltigkeitsbericht 2017, S.102 f.)

Mit den beschriebenen Konzepten und laufenden Maßnahmen adressieren wir auch die Erwartungen unserer Stakeholder an uns, sodass bzgl. politischer keine wesentlichen, berichtspflichtigen Risiken bestehen.

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Bilfinger SE

Managementansatz / Konzept
Unser Ziel ist es, jederzeit Compliance-gerecht zu handeln. Aus diesem Grund haben wir ein umfassendes Compliance-System errichtet, das kontinuierlich weiterentwickelt wird. Es zielt darauf ab, Compliance-Verstöße zu vermeiden, etwaiges Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und bei entsprechender Identifizierung schnell und konsequent darauf zu reagieren. Das entsprechende Compliance-Programm deckt dabei alle für Bilfinger relevanten Geschäftsbereiche und -prozesse ab.

In unserem Verhaltenskodex (Code of Conduct), der ausnahmslos für alle Beschäftigten unternehmensweit zur Anwendung kommt, haben wir verbindliche Leitlinien für unser Handeln definiert. Zur Entgegennahme, Dokumentation und Bearbeitung von Verdachtsfällen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen den Bilfinger Code of Conduct dient ein Hinweisgeber-System. Unsere Mitarbeiter, wie auch außenstehende Personen und Stellen, können auf vertraulicher Basis – auf Wunsch auch anonym – Hinweise auf etwaiges Fehlverhalten von Bilfinger-Mitarbeitern melden.

Das Allegation Management Office befasst sich mit allen relevanten Hinweisen auf Verdachtsfälle von interner und externer Seite, angefangen bei Unregelmäßigkeiten, die bei internen Audits festgestellt wurden, bis hin zu Fällen, die über vertrauliche Wege (Whistleblowing) mitgeteilt werden. Das Allegation Management Office führt in Zusammenarbeit mit der Compliance-Organisation eine Vorprüfung der erhaltenen Hinweise durch und leitet sie dem Independent Allegation Management Committee zur Beurteilung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu. Das Independent Allegation Management Committee – ein unabhängiges Experten-Gremium aus den Zentralbereichen Legal & Compliance, Internal Audit, Tax und Human Resources – beurteilt jeden gemeldeten Verdachtsfall und veranlasst gegebenenfalls interne Ermittlungen. Dabei werden alle involvierten Personen bzw. die jeweiligen Verdachtsfälle unabhängig von Status oder Position fair, konsistent, transparent und nachhaltig behandelt.

Stellt sich ein Fehlverhalten heraus, entscheidet das vom Personalvorstand geleitete Disciplinary Committee über einzuleitende Maßnahmen und Sanktionen. Mögliche Sanktionen reichen von der informellen Ermahnung bis zur fristlosen Kündigung einschließlich negativer finanzieller Konsequenzen. Gleiches Fehlverhalten führt konsequent zu gleichen Sanktionen, unabhängig von der Position und Bedeutung eines Mitarbeiters.

Allen Mitarbeitern steht seit 2016 zudem ein zentrales Compliance-Helpdesk zur Verfügung, das Unterstützung in allen Compliance-relevanten Fragestellungen bietet.

Die Überarbeitung unseres Compliance-Systems hat dazu geführt, dass die Sensibilität für Compliance-relevante Fragestellungen erheblich gestiegen ist und sich die Transparenz über unsere Compliance-Aktivitäten deutlich erhöht hat.

Weitere Informationen zum Themenbereich Compliance finden sich in unserem Nachhaltigkeitsbericht und in unserem Geschäftsbericht.

Wesentliche Risiken
Compliance-gerechtes Verhalten hat für uns zentrale Bedeutung. Verstöße gegen Gesetze, interne Richtlinien, international anerkannte Verhaltensstandards oder freiwillige Selbstverpflichtungen können nicht nur zu einer erheblichen Beeinträchtigung unserer Reputation führen, sondern unter anderem auch hohe Bußgelder nach sich ziehen. Diesen Risiken begegnen wir mit unserem umfassenden Compliance-System und den hier dargestellten Maßnahmen. Weitere Informationen finden sich im Geschäftsbericht.

Aktuelle relevante Gesetzgebungsverfahren
Bilfinger erbringt seine Leistungen in sehr unterschiedlichen Branchen. Hierzu gehören insbesondere Chemie & Petrochemie, Energie & Versorgung, Öl & Gas, Pharma & Biopharma, Metallurgie sowie Zement. Von Relevanz sind daher alle Gesetzgebungsverfahren, die in den Kernregionen von Bilfinger (Kontinentaleuropa, Nordwesteuropa, Nordamerika und Naher Osten) Einfluss auf diese Branchen sowie allgemein auf Umweltstandards in der Industrie haben.

Politische Einflussnahme, Parteispenden und Kriterien des politischen Engagements
Bilfinger nimmt keine Spenden oder sonstigen finanziellen Zuwendungen an politische Organisationen, Parteien oder einzelne Politiker vor.

Mitgliedschaft in Organisationen
Bilfinger ist über die Konzernzentrale sowie über seine Beteiligungsgesellschaften Mitglied in zahlreichen Verbänden und Interessenvertretungen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Im Geschäftsjahr 2017 gehörten dazu insbesondere der Wirtschaftsverband für Industrieservice (WVIS) und der Fachverband für Dampfkessel-, Behälter- und Rohrleitungsbau (FDBR).

Um die Entwicklung nachhaltiger Produkte und Leistungen weiter voran zu treiben, sind wir außerdem Mitglied bei der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und der European Industrial Insulation Foundation (EiiF)

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INTER Versicherungsgruppe

Aufgrund der Art der Geschäftstätigkeit der INTER ist die Anfälligkeit für Korruption im Vergleich zu Unternehmen, die Aufträge im Wesentlichen durch die Teilnahme an Ausschreibungen erhalten, als eher gering einzuschätzen. Dennoch besteht eine große Anzahl an Compliance- sowie Antikorruptionsrichtlinien und eine Compliance-Risikoanalyse wurde 2017 vorgenommen.
Ein Compliance-Risiko ist das Risiko eines Schadenseintritts zu Lasten des INTER Konzerns infolge nichtregelkonformen Verhaltens unternehmensangehöriger Personen. Compliance-Risiken sind insbesondere:

- öffentlich-rechtliche Maßnahmen (Strafen, Bußgelder oder andere behördliche Sanktionen gegen das Unternehmen oder unternehmensangehörige Personen),
- materielle Schäden (Verluste, entgangener Gewinn, zusätzlicher Verwaltungsaufwand),
- immaterielle Schäden in Form von Reputationsschäden (Imageschäden) infolge von Regelverstößen. 

Innerhalb unseres Prüfkonzepts werden die Compliance-Risiken unternehmensweit in der IRS durch die DRB erfasst und regelmäßig auf Aktualität überprüft. Verantwortlich hierfür sind die Bereichsleiter, die diese Aufgabe auf die DRB ihres Bereichs delegieren können. Der Compliance-Beauftragte berät die Bereichsleiter und deren DRB bei der Identifikation, Analyse, Bewertung, Steuerung und Überwachung der Compliance-Risiken. Ergänzend erläutert der Compliance-Beauftragte im Rahmen von DRB-Foren das Thema Compliance-Risiken. 
Der Compliance-Beauftragte berichtet dahingehend direkt an den Vorstand.

Für 2018 haben wir uns das Ziel gesetzt, die Korruptionsfälle und Bußgelder weiterhin bei 0 zu halten. Die erfassten Compliance-Risiken werden vom Compliance-Beauftragten stichprobenartig in der INTER Risikomanagement-Software (IRS) eingesehen und auf Plausibilität überprüft. Außerdem überwacht der Compliance-Beauftragte, dass in den operativen Bereichen prozessintegrierte Kontrollen implementiert sind, um Compliance-Risiken effektiv zu begegnen. Stellt der Compliance-Beauftragte Mängel bei den erfassten Compliance-Risiken oder den zugeordneten Kontrollmaßnahmen fest, nimmt er mit den zuständigen Bereichsleitern und deren Dezentralen Risikobeauftragten (DRB) Kontakt auf, um diese Risiken zu besprechen und ggf. eine Anpassung der Erfassung und Kontrollen anzuregen. 

19.1. Relevante Gesetzgebungsverfahren
Das einschlägige rechtliche Umfeld für die INTER Versicherungsgruppe als Versicherungskonzern ist in erster Linie das deutsche und das europäische Versicherungsaufsichtsrecht sowie die hieraus resultierenden Vorgaben und Anforderungen der Versicherungsaufsichtsbehörde und die Verpflichtungen gegenüber unseren Kunden, insbesondere aus verbraucherschutzrechtlichen Regelungen.

Aktuell stehen die Änderungen und neuen Anforderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb im Fokus, die den Vertrieb, die Produktentwicklung und die Informationspflichten gegenüber den Kunden betreffen. Ferner ist die INTER Versicherungsgruppe Adressat zahlreicher Rechtsvorschriften, insbesondere solcher, die Finanzdienstleistungsunternehmen betreffen, wie z. B. die Vorschriften zur Geldwäscheprävention. Zu den rechtlich relevanten Rahmenbedingungen zählt neben der Gesetzgebung auch die höchstrichterliche Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene, die Einfluss auf die Produktgestaltung und die ordnungsgemäße Erfüllung der verbraucherschützenden Informationspflichten hat.

19.2. Positionierung Lobbyismus
Direkten Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen wir nicht.

19.3. Kriterien des politischen Engagements und Mitgliedschaften
Indirekt werden unsere Interessen dadurch vertreten, dass die INTER Mitglied im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (www.gdv.de) und im Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (www.pkv.de) ist. 2017 sind wir dem Verein für Umweltmanagement und Nachhaltigkeit in Finanzinstituten e.V. (VfU) beigetreten, um den Austausch mit anderen Unternehmen und die Weiterentwicklung unserer Nachhaltigkeitsstrategie voranzutreiben.

Parteispenden erfolgten in Höhe von 13.000 € ausschließlich nach Deutschland (CDU, CSU, FDP).

 

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Vivawest GmbH

VIVAWEST ist politisch nicht aktiv. Gleichwohl wird die Geschäftstätigkeit von VIVAWEST von einer Vielzahl gesetzlicher Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Mietrechtsnovellierungsgesetz, Energieeinspargesetz, Baugesetz und Bundesdatenschutzgesetz sowie die Gesetzgebung im Wirtschafts-, Handels- und Unternehmensrecht, beeinflusst. Darüber hinaus hat in Politik und Gesellschaft die Aufmerksamkeit für das Thema Wohnen in den letzten Jahren immer stärker zugenommen.

VIVAWEST und ihre Mitarbeiter engagieren sich für die unternehmerischen Anliegen im Rahmen ihrer Mitgliedschaften in den interessenvertretenden Verbänden und Vereinen. Diese befinden sich ausschließlich in Deutschland und sind weder Regierungsorganisationen noch Parteien.
 


Ein Auszug der Mitgliedschaften der VIVAWEST ist im Folgenden aufgelistet:
  • AGV Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V.
  • AGW Arbeitsgemeinschaft großer Wohnungsunternehmen
  • Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V.
  • DESWOS - Deutsche Entwicklungshilfe für Soziales Wohnungs- und Siedlungswesen e.V.
  • Essener Unternehmensverband e. V.
  • Förderverein für die Aus- und Fortbildung im EBZ e. V.
  • Freunde u. Förderer der EBZ Business School e. v.
  • GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
  • Gesellschaft der Freunde und Förderer des InWIS
  • Initiativkreis Ruhr
  • Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
  • VdW Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e. V.
  • ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.
  • Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.
  • GEFMA e.V. - German Facility Management Association
  • Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e.V.
  • NRW-Stiftung Natur-Heimat-Kultur
  • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Kreisverband Recklinghausen
  • ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.
  • Fachvereinigung Heizkostenverteiler, Wärmekostenabrechungen e.V.
  • Verband für Wärmelieferung e.V.
  • Verband Beratender Ingenieure VBI
Vergleiche Bericht 2017 (Seite 82).

Im Konzern wird die Förderung von Personen und Organisationen, mit der eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden über eine Sponsoring-Richtlinie klar geregelt. Spenden im Namen von VIVAWEST bedürfen je nach deren Höhe der Genehmigung durch die zuständigen Entscheidungsgremien.

Sämtliche Spenden der Vivawest Wohnen GmbH werden zentral von der Vivawest Stiftung gGmbH administriert.
 

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