06.05.2014 | RNE-Meldung

Merkel will deutschen Nachhaltigkeitskodex voranbringen

In ihrer Rede auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich für eine weitere Verbreitung des deutschen Nachhaltigkeitskodex einzusetzen. Marlehn Thieme, Vorsitzende des RNE, kritisierte die Bilanz der Großen Koalition: Nachhaltigkeit habe in dieser Legislaturperiode bisher keine Rolle gespielt.

Merkel lobte zwar, dass bisher über 60 Unternehmen den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) nutzen, um für Investoren und Konsumenten ihr Nachhaltigkeitsengagement transparent darzulegen. „Es könnten aber noch mehr werden. Also werde ich daran arbeiten, wo immer ich in der Wirtschaft Termine habe, dies auch deutlich zu sagen“, kündigte Merkel an. Das Konzept des DNK überzeuge. „Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, wäre das eine Möglichkeit, auch die europäische Dimension zu stärken“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin kündigte zudem konkrete Maßnahmen an. So solle die öffentliche Beschaffung künftig stärker an den nationalen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Die öffentliche Hand gibt jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag etwa für neue Gebäude, Straßen oder Fahrzeuge aus, für Waren wie Büromaterial, IT-Ausrüstung, für Uniformen oder für Dienstleistungen.

Auch solle, so Merkel, im Subventionsbericht der Bundesregierung künftig stärker überprüft werden, ob Maßnahmen nachhaltig sind. Auch im Bildungsbereich solle sich etwas ändern: „Zuletzt gilt es, das öffentliche Bewusstsein der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken und dementsprechend Bildungsschwerpunkte zu setzen“, sagte Merkel.

Nachhaltigkeit sei „grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns“, sagte Merkel und zitierte damit aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), kritisierte auf einer Pressekonferenz jedoch die bisherige Bilanz der Regierung.

Thieme fordert Mut zur Nachhaltigkeit

„Ich wünsche mir mehr Mut, die Nachhaltigkeit zu einem Barometer für die Politik zu machen, und das auch auf internationaler Ebene.“ Zwar finde die Nachhaltigkeit allgemein Zustimmung, aber diese bleibe zu oft vage und ohne konkrete Folgen. Beispielsweise müsse die Politik den Deutschen Nachhaltigkeitskodex endlich auch bei öffentlichen Unternehmen zur Richtschnur machen. „Was für Ludwig Erhard einst die soziale Marktwirtschaft war, muss für uns heute die nachhaltige Entwicklung sein!“

„Bei der Energiewende, dem Klimaschutz bis zur digitalen Selbstbestimmung müssen wir die Zukunft unserer Kinder viel entschiedener vor Augen haben“, sagte Thieme zudem. Wer seinen Lebensstil, seinen Konsum und die Produkte, die er kauft, an Nachhaltigkeitskriterien ausrichte, sei nicht lustfeindlich, sondern modern und aufgeschlossen. „Das ist gelebte Verantwortung“, führte sie weiter aus, „das sollte zur ganz persönlichen Haltung, zur Herzenssache werden.“

Diese Haltung müsse endlich von Herstellern, Handel und Politik aktiv unterstützt werden. Die Vorsitzende des RNE forderte insbesondere die Bundesregierung auf, den Umbau zu nachhaltigem Wirtschaften und Konsumieren durch einen verbindlichen Rahmen voranzutreiben.

Nachhaltigkeitsstrategie für den gesamten Energiemarkt

Akuter Handlungsbedarf bestehe in der Energiewende, sagte Alexander Müller, RNE-Mitglied und Nachhaltigkeitsexperte. „Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie für den gesamten Energiemarkt“, so Müller, „Die spezifischen Kosten für Solarstrom sind von anfangs 60 Cents auf heute rund 10 Cents pro Kilowattstunde gesunken. Diese Kostenvorteile kommen bei den Verbrauchern nicht an, im Gegenteil, unsere Stromrechnungen steigen.“

Deshalb habe sich der RNE intensiv mit den Energiekosten beschäftigt. Mit einem Gutachten bringe der RNE erstmals Transparenz in die Debatte um Stromkosten. Müller: „Die Analyse zeigt, dass die Stromerzeugung weder aus erneuerbarer Energie noch in konventionellen Kraftwerken für umsonst zu haben ist.

Künftig notwendige Investitionen lassen sich nicht ausschließlich durch die Verbraucherpreise aufbringen.“ Hier seien grundsätzlich neue Ansätze nötig. „Wir haben auch nicht das gesamte Eisenbahnnetz Deutschlands nur aus dem Verkauf von Fahrkarten bezahlt“, so Müller.

„Die Bundesregierung muss hier und heute Verantwortung übernehmen und entscheiden, wie die Energieversorgung langfristig finanziert werden kann“, so Müller. „Eine wichtige Option sei der vorgeschlagene Vorleistungsfonds, der Energie für den Endverbraucher bezahlbar hält.“

Für einen engagierten Ausbau der Erneuerbaren Energien über die jetzt schon erreichten 25 Prozent sowie einen ambitionierten Klimaschutz liefere das RNE-Gutachten allen Beteiligten in Politik, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen Fakten und Handlungsoptionen.


Weitere Informationen:

Rat für Nachhaltige Entwicklung – Presse