Politische Einflussnahme

Alle wesentlichen Eingaben bei Gesetzgebungsverfahren, alle Einträge in Lobbylisten, alle wesentlichen Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, alle Zuwendungen an Regierungen sowie alle Spenden an Parteien und Politiker sollen nach Ländern differenziert offengelegt werden.

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Politische Einflussnahme hat positive wie negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Einerseits können Unternehmen ihre Expertise einbringen, wenn politische Rahmenbedingungen entwickelt werden, die förderlich für eine nachhaltige Entwicklung sind (z.B. Branchenlösungen bei der Einführung nachhaltiger Technologien). Das Einbringen von Ideen und Bedenken in den politischen Prozess sind durchaus legitim in einer Demokratie. Allerdings kann Lobbyismus notwendige Entwicklungen behindern, wenn politische Prozesse intransparent, subtil und einseitig beeinflusst werden. Verantwortungsvolles Wirtschaften beinhaltet daher auch, transparent nach außen darzustellen, wie sich das Unternehmen politisch einbringt und ob es eine nachhaltige Entwicklung eher voranbringt oder behindert.

Nehmen Sie bitte Bezug auf:
•    alle wesentlichen Eingaben, die in Gesetzgebungsverfahren gemacht wurden,
•    wesentliche Positionspapiere und Stellungnahmen
•    alle Lobbylisten, in denen Vertreterinnen oder Vertreter Ihres Unternehmens eingetragen sind,
•    alle wesentlichen Mitgliedsbeiträge, die Ihr Unternehmen zahlt,
•    alle Zuwendungen, die an Regierungen vergeben wurden, sowie
•    alle wesentlichen Spenden, die an Parteien oder Politiker getätigt wurden.

Was ist zu beachten?
Nehmen Sie diese Darstellung für alle Länder separat vor, in denen Ihr Unternehmen aktiv ist. Bitte gehen Sie auch dann auf die für Sie relevanten Aspekte ein, wenn Branchenverbände anstelle Ihres Unternehmens politischen Einfluss ausüben. Mitgliedsbeiträge sind hier insbesondere für solche Organisationen relevant, die sich im Auftrag der Mitglieder politisch engagieren, z.B. Industrie- und Handelskammern, Einzelhandelsverbände, regionale Branchenverbände. Beachten Sie bitte, dass es bei Gesetzgebungsverfahren um Prozesse geht, in denen Organisationen Einfluss während der Erstellung eines Gesetzes nehmen könnten, und nicht so sehr um bereits in Kraft getretene Gesetze, von denen eine Organisation nun betroffen ist.
Aspekt 1:
Berichten Sie, welche aktuellen Gesetzgebungsverfahren für das Unternehmen relevant sind und in welcher Form zu diesen Eingaben gemacht wurden.

Aspekt 2:
Erläutern Sie, ob und wenn ja wie Ihr Unternehmen bzw. Ihr Branchenverband politisch Einfluss ausübt. Zusätzlich bei Parteispenden: An welche politischen Parteien und ggf. in welcher Höhe Sie im vergangenen Jahr gespendet haben.

Aspekt 3:
Berichten Sie, nach welchen Kriterien entschieden wird, wofür sich das Unternehmen politisch engagiert.

Aspekt 4:
Berichten Sie, in welchen politisch aktiven Organisationen das Unternehmen Mitglied ist.
Politische Einflussnahme beinhaltet sowohl finanzielle als auch personelle Verflechtungen einer Organisation mit der Politik. Finanzielle Einflussnahme beinhaltet in diesem Sinne Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen, Zuwendungen an Regierungen sowie Spenden an Parteien und Politiker/-innen. Personelle Verflechtungen sind insbesondere bei Wechseln von wichtigen Entscheidungsträgern eines Unternehmens in die Politik und umgekehrt gegeben. Politische Einflussnahme beinhaltet aber auch die Mitgliedschaft in Interessensverbänden, die Zusammenarbeit mit entsprechenden Lobby-Agenturen, Anwaltskanzleien, Berater- und PR-Firmen, Stiftungen und Think-Tanks.
Als politische Einflussnahme werden auch anlassbezogene Unternehmensinitiativen verstanden sowie die Zugehörigkeit zu spezifischen politisch aktiven Arbeitsgruppen wie z.B. das Textilbündnis.
 
Leistungsindikatorset der Global Reporting Initiative (GRI):
Leistungsindikator GRI SRS-415-1: Parteispenden
a. Monetären Gesamtwert der Parteispenden in Form von finanziellen Beiträgen und Sachzuwendungen, die direkt oder indirekt von der Organisation geleistet wurden, nach Land und Empfänger/Begünstigtem.
b. Gegebenenfalls wie der monetäre Wert von Sachzuwendungen geschätzt wurde.

 
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Leistungsindikatorset der European Federation of Financial Analysts Societies (EFFAS):
Leistungsindikator EFFAS G01-01
Zahlungen an politische Parteien in Prozent vom Gesamtumsatz

Kreissparkasse Heinsberg

Die Kreissparkasse Heinsberg ist Mitglied im Rheinischen Sparkassen- und Giroverband e. V. (RSGV) und über diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. angeschlossen.

Die Aufgaben des RSGV sind vielfältig: Er steht in engem Dialog zur kommunal- und landespolitischen Ebene; er informiert und berät den Landtag und die Landesregierung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sparkassenaktivitäten festlegen beziehungsweise eine Aufsichtsfunktion ausüben. Darüber hinaus unterstützt der RSGV seine Mitgliedssparkassen mit einer breiten Palette von Serviceleistungen: Er berät sie in geschäftspolitischen und rechtlichen Fragen, initiiert und koordiniert bankfachliche Konzepte und betreut Projekte in den Sparkassen. Des Weiteren konzipiert und realisiert der RSGV Marketingaktivitäten wie Werbekampagnen, Verkaufsförderungsaktionen und Messebeteiligungen. Die Prüfungsstelle des RSGV führt gesetzlich vorgeschriebene und sonstige Prüfungen durch, insbesondere die des Jahresabschlusses. Nähere Informationmen unter: www.rsgv.de

Der DSGV vertritt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber staatlichen Stellen und in der Öffentlichkeit und organisiert die Willensbildung innerhalb der Gruppe. Darüber hinaus legt er die strategische Ausrichtung der Sparkassen-Finanzgruppe fest. Hierzu erarbeiten seine Mitglieder und Verbundunternehmen mit dem DSGV Konzepte für eine erfolgreiche Marktbearbeitung. Der DSGV ist Träger der zentralen Bildungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe: die Management-Akademie und die Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe - University of Applied Sciences. Weitere Gemeinschaftseinrichtungen sind zum Beispiel der Verein Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe, die Eberle-Butschkau-Stiftung sowie die Sparkassenstiftung für internationale Kooperation. Der DSGV verwaltet zudem die institutsichernden Einrichtungen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz und das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe sowie den Sicherungsfonds der Girozentralen und den Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Nähere Informationen unter: https://www.dsgv.de/de/ 

Die Kreissparkasse Heinsberg achtet darauf, dass alle Gesetze und sonstigen Bestimmungen, die für das Institut relevant sind, eingehalten werden. Information und Austausch, u. a. auch zu Gesetzgebungsverfahren, erfolgen über die satzungsgemäßen Gremien der oben genannten Sparkassenverbände, darüber hinaus werden in der Kreissparkasse Heinsberg keine Konzepte für politische Einflussnahme verfolgt. Wir beziehen grundsätzlich keine politische Position. Wir spenden nicht an Parteien und Politiker. Die Korruptionsrisiken und Konzepte zur Bekämpfung von Korruption und zur Überwachung von gesetzeskonformem Handeln werden unter Kriterium 20 dargestellt.

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Sparkasse Pforzheim Calw

Die Sparkasse Pforzheim Calw ist Mitglied im Sparkassenverband Baden-Württemberg und über diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. angeschlossen. Der DSGV vertritt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union.

 

Wir haben als Kreditinstitut umfangreiche rechtliche Anforderungen einzuhalten. Neben den Regelungen, denen alle Kreditinstitute unterworfen sind (KWG, WpHG, GWG, etc.), gelten für uns zusätzlich besondere sparkassenrechtliche Bestimmungen, die sich aus dem Sparkassengesetz für Baden-Württemberg ergeben.

Im Rahmen unserer Risikostrategie müssen aufsichtsrechtliche und gesetzliche Normen jederzeit erfüllt sein. Dafür sorgt unsere Compliance-Organisation (siehe auch Kriterium 20). Die Risikostrategie wird jährlich überprüft und sukzessive weiterentwickelt.

 

Wir beziehen grundsätzlich keine politische Position. Dies spiegelt sich darüber hinaus in der Tatsache wider, dass wir an Parteien oder Politiker keinerlei Zuwendungen zahlen.

 

 

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Bilfinger SE

Managementansatz / Konzept
Unser Ziel ist es, jederzeit Compliance-gerecht zu handeln. Aus diesem Grund haben wir ein umfassendes Compliance-System errichtet, das kontinuierlich weiterentwickelt wird. Es zielt darauf ab, Compliance-Verstöße zu vermeiden, etwaiges Fehlverhalten frühzeitig zu erkennen und bei entsprechender Identifizierung schnell und konsequent darauf zu reagieren. Das entsprechende Compliance-Programm deckt dabei alle für Bilfinger relevanten Geschäftsbereiche und -prozesse ab.

In unserem Verhaltenskodex (Code of Conduct), der ausnahmslos für alle Beschäftigten unternehmensweit zur Anwendung kommt, haben wir verbindliche Leitlinien für unser Handeln definiert. Zur Entgegennahme, Dokumentation und Bearbeitung von Verdachtsfällen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen den Bilfinger Code of Conduct dient ein Hinweisgeber-System. Unsere Mitarbeiter, wie auch außenstehende Personen und Stellen, können auf vertraulicher Basis – auf Wunsch auch anonym – Hinweise auf etwaiges Fehlverhalten von Bilfinger-Mitarbeitern melden.

Das Allegation Management Office befasst sich mit allen relevanten Hinweisen auf Verdachtsfälle von interner und externer Seite, angefangen bei Unregelmäßigkeiten, die bei internen Audits festgestellt wurden, bis hin zu Fällen, die über vertrauliche Wege (Whistleblowing) mitgeteilt werden. Das Allegation Management Office führt in Zusammenarbeit mit der Compliance-Organisation eine Vorprüfung der erhaltenen Hinweise durch und leitet sie dem Independent Allegation Management Committee zur Beurteilung und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu. Das Independent Allegation Management Committee – ein unabhängiges Experten-Gremium aus den Zentralbereichen Legal & Compliance, Internal Audit, Tax und Human Resources – beurteilt jeden gemeldeten Verdachtsfall und veranlasst gegebenenfalls interne Ermittlungen. Dabei werden alle involvierten Personen bzw. die jeweiligen Verdachtsfälle unabhängig von Status oder Position fair, konsistent, transparent und nachhaltig behandelt.

Stellt sich ein Fehlverhalten heraus, entscheidet das vom Personalvorstand geleitete Disciplinary Committee über einzuleitende Maßnahmen und Sanktionen. Mögliche Sanktionen reichen von der informellen Ermahnung bis zur fristlosen Kündigung einschließlich negativer finanzieller Konsequenzen. Gleiches Fehlverhalten führt konsequent zu gleichen Sanktionen, unabhängig von der Position und Bedeutung eines Mitarbeiters.

Allen Mitarbeitern steht seit 2016 zudem ein zentrales Compliance-Helpdesk zur Verfügung, das Unterstützung in allen Compliance-relevanten Fragestellungen bietet.

Die Überarbeitung unseres Compliance-Systems hat dazu geführt, dass die Sensibilität für Compliance-relevante Fragestellungen erheblich gestiegen ist und sich die Transparenz über unsere Compliance-Aktivitäten deutlich erhöht hat.

Weitere Informationen zum Themenbereich Compliance finden sich in unserem Nachhaltigkeitsbericht und in unserem Geschäftsbericht.

Wesentliche Risiken
Compliance-gerechtes Verhalten hat für uns zentrale Bedeutung. Verstöße gegen Gesetze, interne Richtlinien, international anerkannte Verhaltensstandards oder freiwillige Selbstverpflichtungen können nicht nur zu einer erheblichen Beeinträchtigung unserer Reputation führen, sondern unter anderem auch hohe Bußgelder nach sich ziehen. Diesen Risiken begegnen wir mit unserem umfassenden Compliance-System und den hier dargestellten Maßnahmen. Weitere Informationen finden sich im Geschäftsbericht.

Aktuelle relevante Gesetzgebungsverfahren
Bilfinger erbringt seine Leistungen in sehr unterschiedlichen Branchen. Hierzu gehören insbesondere Chemie & Petrochemie, Energie & Versorgung, Öl & Gas, Pharma & Biopharma, Metallurgie sowie Zement. Von Relevanz sind daher alle Gesetzgebungsverfahren, die in den Kernregionen von Bilfinger (Kontinentaleuropa, Nordwesteuropa, Nordamerika und Naher Osten) Einfluss auf diese Branchen sowie allgemein auf Umweltstandards in der Industrie haben.

Politische Einflussnahme, Parteispenden und Kriterien des politischen Engagements
Bilfinger nimmt keine Spenden oder sonstigen finanziellen Zuwendungen an politische Organisationen, Parteien oder einzelne Politiker vor.

Mitgliedschaft in Organisationen
Bilfinger ist über die Konzernzentrale sowie über seine Beteiligungsgesellschaften Mitglied in zahlreichen Verbänden und Interessenvertretungen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Im Geschäftsjahr 2017 gehörten dazu insbesondere der Wirtschaftsverband für Industrieservice (WVIS) und der Fachverband für Dampfkessel-, Behälter- und Rohrleitungsbau (FDBR).

Um die Entwicklung nachhaltiger Produkte und Leistungen weiter voran zu treiben, sind wir außerdem Mitglied bei der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und der European Industrial Insulation Foundation (EiiF)

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Volksbank Lüneburger Heide eG

Die Volksbank Lüneburger Heide eG unterliegt relevanten Gesetzen wie u.a. KWG, WpHG, GwG sowie zahlreiche weiteren Gesetzen und Bestimmungen mit Bezug zum Finanzdienstleistungssektor oder -geschäft. Ziel ist es in erster Linie, den genossenschaftlichen Förderauftrag gegenüber unseren Mitgliedern zu erfüllen. Ein besonderes Verfahren oder Konzept gibt es nicht. Die Bank hält sich an den genossenschaftlichen Grundgedanken, wie im Kriterium 1 beschrieben und übernimmt auch die Verantwortung wie im Kriterium 5 dargestellt.
Politische Neutralität hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb ist die Bank weder Mitglied in einer Partei noch einer politischen Organisation. Von Spenden und Zuwendungen an politische Gremien oder Regierungen, Politikern und Parteien sehen wir ab. Wir streben bewusst eine breite Verteilung unserer Fördermittel an (u.a. Jugend, Sport, Kunst/Musik, Soziales, Bildung, Umwelt, Kirche); dabei prüfen wir, ob der Antrag unseren fixierten Anforderungen genügt.
Im Rahmen des demokratischen Meinungsbildungsprozesses bringen wir uns über unseren Spitzenverband, den BVR, ein. Der BVR nimmt die Interessenvertretung der Genossenschaftsbanken insbesondere bei geschäftspolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber der Politik und zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene wahr. Er engagiert sich in der europäischen Vereinigung der Genossenschaften (EACB), welcher sich auf europäischer Ebene für die Belange der Kreditgenossenschaften einsetzt.
Zudem sind wir über den Genossenschaftsverband - Verband der Regionen - insbesondere auf Landesebene vertreten. Dazu beteiligt sich der Verband mit Stellungnahmen und schriftlichen Eingaben an Anhörungen und Konsultationen, führt Gespräche mit Ministern, Abgeordneten sowie Wirtschaftsvertretern und fördert den Austausch seiner Mitglieder mit der Politik.

 

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Sparkasse Vogtland

Die Sparkasse Vogtland lehnt jegliche Form vom Korruption und Bestechung ab. Daher haben wir ein umfassendes Compliance-Konzept, welches den gesetzlichen Ansprüchen genügt und darauf achtet, dass die Mitarbeiter zu den wesentlichen Aspekten kontinuierlich sensibilisiert werden. Ziel der Risikoprävention in der Sparkasse Vogtland ist es, mögliche Risiken, die auf das Haus zukommen können, zu erkennen. Zur Abwehr bzw. zur Beherrschung der Risiken erfolgt der Einsatz folgender Bereiche:
-    Risikocontrolling
-    MaRisk- und WpHG-Compliance
-    sowie die Zentrale Stelle
Es wurden 2017 keine Korruptionsverfahren gegen die Sparkasse Vogtland eröffnet.

Der Compliance-Bereich hat zuletzt im März 2018 seine Risikoanalysen für Geldwäsche, MaRisk- und WpHG-Compliance erstellt und die Ergebnisse an den Vorstand reportet. Aufgrund des risikoarmen Geschäftsmodells wurden keine wesentlichen Risiken in Bezug auf die Geschäftstätigkeit und -beziehungen, Produkte und Dienstleistungen identifiziert.

Die Sparkasse Vogtland ist Mitglied des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Der OSV ist wie die anderen regionalen Sparkassen- und Giroverbände Mitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Der OSV ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er hat den gesetzlichen Auftrag, in seinem Geschäftsgebiet das Sparkassenwesen zu fördern, insbesondere die Sparkassen, ihre Träger und die Sparkassenaufsichtsbehörden der Länder fachlich zu beraten und die Jahresabschlussprüfungen bei den Mitgliedsparkassen durchzuführen.

Der DSGV nimmt die Interessen der Sparkassen-Finanzgruppe in bankpolitischen, kreditwirtschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Fragen gegenüber den Institutionen des Bundes und der Europäischen Union wahr. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen durch die Sparkasse Vogtland wird regelmäßig von der BaFin (Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen) geprüft. Die Sparkasse Vogtland bezieht keine politische Position. Die Sparkasse Vogtland vergibt keine Spenden oder Zuwendungen an Regierungen, Parteien, Politiker oder mit ihnen verbundenen Einrichtungen.

Wie im Sparkassengesetz verankert, gilt das Regionalprinzip. Das heißt, dass sich die Sparkasse Vogtland auf die Vermögensbildung, Wirtschaftsförderung und Förderung der Gesellschaft in ihren dem Vogtlandkreis angehörigen Kommunen konzentriert.

Die relevanten rechtlichen Regelungen/Vorgaben für die Sparkasse Vogtland umfassen:
•    die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
•    die Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp)
•    die Basel I-III Richtlinien
•    die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des 11. Senats
•    das Kreditwesengesetz (KWG)
•    die Liquiditätsverordnung (LiqV)
•    das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe
•    die Kapitaladäquanzverordnung und -richtlinie CRR/CRD IV
•    Sparkassenverordnung

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