20.07.2021 | DNK-Meldung

Gastbeitrag: Das deutsche Lieferkettengesetz – und sein Abbild in der Rechnungslegung der Firmen

Gastbeitrag von StBin Dr. Janine v. Wolfersdorff
 
 
Rechnungslegung spiegelt wirtschaftliches Geschehen. Für haftungsbeschränkte Gesellschaften in der Europäischen Union gilt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat. Ähnlich bestimmen die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IFRS), dass die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln sollen („true and fair view“).
 
Gerade im derzeitigen Strukturwandel hin zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit spiegeln Jahresabschlüsse der Unternehmen allerdings nicht immer ganz getreu das wirtschaftliche Geschehen wider. Klima- und andere Nachhaltigkeitsrisiken werden in der Rechnungslegung finanziell nicht hinreichend abgebildet; zusätzlich beobachten wir im Strukturwandel, dass die Bilanzen von sich nachhaltig restrukturierenden Unternehmen den Wertbeitrag dieser Transformation nicht hinreichend abbilden. Es besteht insoweit kein „level playing field“ für Sustainable Finance und für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen.
 
Inwieweit unsere Rechnungslegungssysteme gegenwärtig darin versagen, entscheidungsnützliche Informationen zu Nachhaltigkeitsrisiken wiederzugeben, ist international in der Diskussion. Die International Financial Reporting Standards Foundation, die Dachorganisation hinter den IFRS, arbeitet bereits unter Einbindung internationaler Standardsetzer an der Formierung eines „International Sustainability Standards Board“ mit dem Ziel, Mitte 2022 global abgestimmte Standards der Klimaberichterstattung herauszugeben. Offen ist, inwieweit hierdurch die skizzierten Schwächen (auch) der IFRS durch Pflicht zur Veröffentlichung ergänzender ESG-Finanzindikatoren ausgeglichen werden sollen.
 
Das International Accounting Standards Board – „Herausgeber“ der IFRS entgegnet der Diskussion um fehlende Abbildung von Nachhaltigkeitsrisiken in IFRS-Abschlüssen schließlich auch mit dem Hinweis, dass Nachhaltigkeitsrisiken durchaus bereits heute in IFRS-Abschlüssen abgebildet werden könnten, auch wenn solche Risiken in den Rechnungslegungsstandards nicht explizit erwähnt werden. Und tatsächlich ist es so, dass Rechnungslegung zu großen Teilen Konvention ist. Unabhängig vom bestehenden Reformbedarf ist entscheidend, wie die Unternehmen, ihre Prüfer*innen und die Aufsichtsbehörden die bereits vorhandenen Vorgaben zur Abbildung nachhaltigkeitsbezogener Risiken in der Praxis umsetzen und durchsetzen.
Fest steht: Rechnungslegung muss die tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklungen spiegeln oder läuft ansonsten Gefahr, seine Funktion nicht mehr adäquat zu erfüllen oder gar rechtliche, straf- und haftungsbewehrte Anforderungen zu verletzten.
 
Rechtsprechung wie diejenige des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz oder aus den Niederlanden („Royal Dutch Shell“) und politische Entwicklungen wie zuletzt das G20-Finanzministertreffen in Venedig mit der Einigung auf ein Abschmelzen von Subventionen für fossile Brennstoffe und eine international koordinierte CO2-Bepreisung haben Auswirkungen auf die Prämissen, die den Daten der Jahresabschlüsse – wie etwa für Impairments – zugrunde zu legen sind, und welche Daten auch in Anhang oder Risikobericht zu publizieren sind.  
 
Auch das deutsche Lieferkettengesetz, das einen Paradigmenwechsel unternehmerischer Verantwortung in den eigenen Wertschöpfungsketten markiert, wird sich in der Rechnungslegung der Firmen widerspiegeln.  Ab dem 1.1.2023 müssen Unternehmen mit 3000 oder mehr Arbeitnehmern konzernweit - ab 1.1.2024: 1 000 oder mehr Arbeitnehmern - gesetzlich definierte Anforderungen für ein verantwortliches Management von Lieferketten zur Erfüllung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten erfüllen. Von der EU-Kommission wird in Kürze die Vorlage eines Richtlinienvorschlags für ein europäisches Lieferkettengesetz erwartet, für das noch strengere Sorgfaltskriterien hinsichtlich mittelbarer Zulieferer wie auch eine inhaltliche Erweiterung um umweltbezogene Sorgfaltspflichten erwartet werden.

Einen eigenen zivilrechtlichen Haftungstatbestand enthält das deutsche Lieferkettengesetz ausdrücklich zwar nicht. Allerdings müssen und werden Unternehmen künftig vertraglich ihre jeweils unmittelbaren Zulieferer kaskadierend in der Lieferkette verpflichten, Lieferketten-Sorgfaltspflichten einzuhalten. Da das Risiko einer Verletzung dieser Standards mit hohen wirtschaftlichen relevanten Reputationsrisiken für die Unternehmen verbunden sein kann, werden hier voraussichtlich auch Vertragsstrafen und Schadenersatz für den Fall von Rechtsverletzungen vereinbart werden.

Dies wird künftig der Rechnungslegung der Firmen zu entnehmen sein. § 251 HGB regelt hierzu, dass Unternehmen „unter der Bilanz“ bzw. im Anhang (für haftungsbeschränkte Gesellschaften) Angaben zu bestimmten Gewährleistungsrisiken zu machen haben, sofern sie nicht auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen sind. Zu berichten sind Gewährleistungsrisiken aus rechtsgeschäftlich begründeten Garantieversprechen für die Erfüllung einer Leistung oder eines bestimmten Erfolgs oder den Nichteintritt eines bestimmten Schadens. Die herrschende Meinung versteht hierunter Garantieversprechen für eigene wie auch fremde Leistungen bzw. den Nichteintritt von Schaden, soweit hierdurch „das Maß des Betriebs- oder Branchenüblichen“ – also selbstverständliches und übliches Geschäftsbahren – überschritten wird. Solange sorgfältiges Lieferkettenmanagement nicht gleichermaßen Standard ist wie Sorgfalt innerhalb des eigenen Geschäftsbereichs, werden finanzielle Gewährleistungsrisiken aus Sorgfaltspflichtverletzungen in der Lieferkette daher zweifellos zu berichten sein. Nur so wird auch dem Zweck der Vorschrift – eine Abrundung des finanziellen Risikoprofils der berichtenden Firma – gerecht.

Gewährleistungsrisiken aus Sorgfaltspflichtverletzungen in der Lieferkette werden daher künftig unsaldiert mit möglichen Gegenforderungen in voller Höhe in der Rechnungslegung vermerkt werden müssen. Kapitalgesellschaften und andere haftungsbeschränkte Gesellschaften werden im Anhang auch ihre Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme darlegen und begründen müssen. Entsprechende Informationen sollten sich auch in den Risikoberichten der Unternehmen widerspiegeln.  

Die neuen Lieferketten-Sorgfaltspflichten wandern so in die Finanzberichterstattung ein – fraglos als entscheidungsnützliche Informationen auch für Investoren und Banken.

Die Welt ändert sich – die Rechnungslegung ändert sich mit.


StBin Dr. Janine v. Wolfersdorff


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