Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte:
- wurde zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte 2016 von der Bundesregierung beschlossen
- richtet sich an alle in Deutschland ansässigen Unternehmen
- freiwillige Selbstverpflichtung
- beinhaltet fünf Kernelemente unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte
Der DNK kann genutzt werden, um über die Kernelemente zu berichten. Mit dem Ziel, Unternehmen eine eindeutige Orientierung hinsichtlich der Berichterstattung im Sinne des NAP zu bieten, integriert der DNK die einzelnen Aspekte unternehmerischer Sorgfaltspflichten in das bereits bestehende Kriterium zu Menschenrechten (Kriterium 17). Um eine DNK-Erklärung inklusive NAP abzugeben, wählt das Unternehmen das gewünschte Anwendungslevel in der Datenbank unter „Allgemeine Informationen“ aus. Das DNK-Büro prüft diese Informationen dann zusätzlich zu den Anforderungen des DNK auf formale Vollständigkeit.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LksG):
- wurde von der Bundesregierung 2021 beschlossen
- gilt ab 2023 für alle Unternehmen mit mind. 3.000 Mitarbeiter*innen im Inland und ab 2024 zudem für alle Unternehmen mit mind. 1.000 Mitarbeiter*innen im Inland
- gesetzliche Pflicht; die Nichtbeachtung kann mit Bußgeldern bis zu 800.000 Euro sanktioniert werden. Bei Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro gilt darüber hinaus ein umsatzbezogener Bußgeldrahmen. Hier können Bußgelder bis zu 2% des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden
- die fünf Kernelemente des NAP sind die Grundlage für die Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes
- der jährlich zu erstellende Bericht muss sowohl auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht werden als auch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden, welches die Einhaltung des LkSG überwacht. Dies muss spätestens vier Monate nach Schluss des Geschäftsjahres geschehen
Der DNK bietet Unternehmen die Möglichkeit, Anschluss an geltende Berichtspflicht zu halten. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Die Berichtsoption zum NAP soll daher in eine Berichtsoption zum Lieferkettengesetz überführt werden. Aktuell wird geprüft, wie diese Berichtsoption an die Berichtsanforderungen in dem ab 2023 geltenden Lieferkettengesetz angepasst werden kann.
EU-Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten
Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechten und Umwelt in den Wertschöpfungsketten veröffentlicht. Die "Directive on Corporate Sustainability Due Diligence" (CSDDD) zielt darauf ab, dass Unternehmen, die in der EU tätig sind, zukünftig zur Achtung von Menschenrechten und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten verpflichtet werden sollen. Mit dem geplanten Gesetz sollen zudem Due Diligence Prozesse stärker in die Governance-Strukturen eingebunden und gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit auf EU-Ebene gestärkt werden.
Eine kurze Übersicht zur CSDDD finden Sie in unserem Factsheet.
> Zum Q&A der Kommission
Factsheet zum EU-Richtlinienentwurf zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten: Die Corporate Sustainability Due Dilligence Directive (CSDDD)
Weitere Informationen
Die Vereinten Nationen haben 2011 die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Es handelt sich dabei um den ersten internationalen Referenzrahmen zu diesem Thema.
Basierend auf diesen Leitprinzipien wurde in 2016 der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen und Sorgfaltspflichten definiert. Mit dem NAP werden alle in Deutschland ansässigen Unternehmen aufgefordert, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten in angemessener Weise zu achten.
Nach einer repräsentativen Unternehmensbefragung aus dem Jahr 2020 – dem NAP-Monitoring – kamen Unternehmen dieser Aufforderung jedoch nur unzureichend nach. Weniger als 20% der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen erfüllten ihre Sorgfaltspflichten. Für diesen Fall wurde im Koalitionsvertrag der letzten Regierung von SPD und CDU/CSU eine Vereinbarung getroffen: „Falls die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“ Entsprechend wurde im Juli 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet.
…des NAP
Von allen Unternehmen wird die Einführung von Prozessen menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht „in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise“ erwartet. Eine entsprechende gesetzliche Pflicht zur Berichterstattung besteht im NAP nicht.
…des LkSG
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland mit mindestens 3.000 Mitarbeiter*innen im Inland und ab dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeiter*innen in Deutschland. Hierzu zählen auch ins Ausland entsandte Arbeitnehmer*innen und Leiharbeitnehmer*innen, sofern deren Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.
Unternehmen können Ihre Sorgfaltspflichten nicht einfach an ihre Zulieferer weiterreichen. Entsprechend werden Unternehmen, die nicht unter den oben definierten Adressatenkreis fallen, nicht von der BAFA kontrolliert, sanktioniert oder zur Berichterstattung aufgefordert werden – nichtsdestotrotz können sie durch Vertragsbeziehungen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten veranlasst werden.
Der Nationale Aktionsplan beschreibt fünf Kernelemente zur Integration in die unternehmerische Geschäftstätigkeit:
- Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
- Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
- Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen
- Berichterstattung
- Beschwerdemechanismus
Aufbauend auf den Kernelementen des NAP legt das LkSG konkrete Sorgfaltspflichten für Unternehmen fest:
- die Einrichtung eines Risikomanagements
- die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
- die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen
- die Abgabe einer Grundsatzerklärung
- die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich, gegenüber unmittelbaren Zulieferern
- das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen,
- die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
- die Umsetzung von Sorgfaltspflichten bei mittelbaren Zulieferern
- die Dokumentation und die Berichterstattung
Die Unternehmen werden verpflichtet, diese Sorgfaltspflichten in „angemessener Weise“ zu achten. Wann das Handeln eines Unternehmens als angemessen gilt, wird im Gesetz definiert.
Der DNK bietet die Möglichkeit, in der DNK-Datenbank über die Kernelemente zu berichten. Dafür wählt das Unternehmen das jeweilige Anwendungslevel unter „Allgemeine Informationen“ des Unternehmensprofils. Die einzelnen Elemente werden dann zusätzlich zu den DNK-Informationen in Kriterium 17 abgefragt und auf formale Vollständigkeit geprüft.
Im DNK sind aktuell noch folgende Informationen zum NAP zu berichten:
Verfügt das Unternehmen über eine eigene Unternehmensrichtlinie?
Wenn ja:
- Umfasst die Richtlinie die ILO-Kernarbeitsnormen?
- Hat die Unternehmensleitung die Grundsatzerklärung verabschiedet? Wie kommuniziert das Unternehmen intern und extern darüber?
- Auf welcher Ebene ist die Verantwortung für menschenrechtliche Belange verankert?
- Welche Reichweite hat die Richtlinie (welche Standorte, auch Tochterunternehmen etc.)?
- Analysiert das Unternehmen menschenrechtliche Risiken (in Geschäftsfeldern, durch Produkte und Dienstleistungen, an Standorten, politische Rahmenbedingungen)? Wenn ja, wie?
- Werden besonders schutzbedürftige Personengruppen in die Risikobetrachtung mit einbezogen?
- Wie hoch werden die menschenrechtlichen Risiken und die eigenen Einflussmöglichkeiten diesen zu begegnen eingeschätzt?
- Wie werden menschenrechtliche Risiken in das Risikomanagement integriert?
- Gibt es Schulungen der Mitarbeiter zu Menschenrechten?
- Erfolgt eine Prüfung der Einhaltung von Menschenrechten? Wenn ja, wie wird geprüft?
- Gibt es Beschwerdemechanismen und klare Zuständigkeiten im Unternehmen oder nutzen Sie externe Beschwerdeverfahren? Bitte beschreiben Sie diese und wie Sie deren Zugänglichkeit sicherstellen.
- Gelten Whistle-Blowing-Mechanismen auch für Zulieferer?
- Gibt es einen Verhaltenskodex für Lieferanten, der die vier ILO-Kernarbeitsnormen umfasst?
- Erfolgt eine Prüfung der menschenrechtlichen Risiken vor Eingehen einer Geschäftspartnerschaft? Wenn ja, wie wird geprüft?
- Werden Zulieferer zu Menschenrechten geschult?
- Mit welchen Prozessen stellt das Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten bei Zulieferern sicher?
- Ergreifen Sie (gemeinsam mit Zulieferern) Maßnahmen im Konfliktfall oder kooperieren Sie mit weiteren Akteuren? Wenn ja: welchen?
- Welche Konzepte gibt es zur Wiedergutmachung? Gab es Fälle im Berichtszeitraum?
Das DNK-Büro prüft diese Punkte auf formale Vollständigkeit, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für die Qualität, Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit der in den DNK-Erklärungen enthaltenen Informationen. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Qualität der Erklärungen liegen ausschließlich bei den Unternehmen.
Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte (Helpdesk Wi&MR) der Bundesregierung
wurde im Oktober 2017 eingerichtet, um der Wirtschaft bei der Umsetzung unternehmerischer Sorgfalt und der Achtung der Menschenrechte praktisch zur Seite zu stehen. Die Beratung ist kostenlos und vertraulich und wird finanziert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf der Website des Helpdesk finden Sie Fragen & Antworten zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, weitere Unterstützungsangebote und Informationen zu aktuellen Veranstaltungen.
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Zum Aktionsplan
Weitere Informationen
Gesetz über die unternehmerische Sorgfalt in Lieferketten
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Weitere Informationen
Übersichtsseite der Bundesregierung zu Umsetzungshilfen
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Broschüre: NAP im DNK
Eine gemeinsame Broschüre vom Helpdesk Wi&MR und DNK. Hilfestellungen für DNK-Anwender.
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